(lnp) Zastrow: Gemeinsame Initiative mit Bayern zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ist starkes Signal. FDP-Ziel bleibt weiterhin komplette Öffnung des Bundesbaurechts bei Windkraft im Außenbereich. Die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen wollen allen Bundesländern ermöglichen, Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festlegen zu können.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, das Baugesetzbuch entsprechen zu ändern. Bisher sind Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich privilegiert und unterliegen kaum Einschränkungen. Künftig sollen die Länder die Möglichkeit haben, Mindestabstände zu Wohnbebauung abhängig von der Höhe der Windkraftanlagen festzulegen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Nicht nur die steigenden Strompreise, auch der zunehmende Wildwuchs an Windkraftanlagen gefährdet die Akzeptanz der sogenannten Energiewende enorm. Mit den alten gesetzlichen Regelungen aus einer Zeit, in der Windkraftanlagen nur wenige Ausnahmen im Landschaftsbild waren, kommen wir nicht mehr gegen die stetige Verschandelung unserer Kulturlandschaft an.
Es ist erfreulich, dass dieses Umdenken zu Windkrafterzeugung auf dem Festland in ganz Deutschland beginnt. Besonders betroffen sind auch unsere bayerischen Nachbarn, mit denen Sachsen nun eine Lösung in den Bundesrat einbringt. Ich freue mich, dass beim Thema Windkraft beide Freistaaten gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Dies ist ein starkes Signal im Bundesrat.
Unser Ziel als FDP-Fraktion bleibt trotzdem, die bundesgesetzlichen Regelungen von Windkraft im Außenbereich ganz in Länderhoheit zu übergeben. Dann könnte jedes Bundesland selbst entscheiden, wie es seine energiepolitischen Ziele mit dem Schutz seiner Landschaft in Einklang bringt. Ein starres Bundesrecht, dass für Küstenstaaten mit der Möglichkeit für Offshore-Windparks ebenso gilt wie für gebirgige Binnenländer, funktioniert schlichtweg nicht mehr.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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