(LNP) Zum von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen Vereinbarungen als Vertreter eines ebenso realitätsfremden wie völlig überzogenen Sparkurses überführt.
Wir sind gespannt, ob die CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten im parlamentarischen Alltag dabei Folge leisten wird, zahlreiche bisher unverrückbare CDU-Positionen zu räumen; es sei nur beispielhaft die angekündigte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften genannt. Von der konservativ-liberalen Handschrift des Koalitionsvertrages 2009 ist fünf Jahre später kaum etwas übriggeblieben. Selbstverständlich begrüßen wir die schrittweise Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, wenn er der Einstieg in eine spürbare Verbesserung der Bedingungen von frühkindlicher Bildung in Sachsen sein wird.
Wir werden die Arbeit dieser Koalition ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Die 110 Seiten Koalitionsvertrag sind Resultat einer Verhandlungs-Fleißarbeit mit vielen schönen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Innovation sieht anders aus – so fällt ein wirklicher Kurswechsel in der Energiepolitik aus, an der Abbaggerung ganzer Orte und Landschaften soll trotz des Politikwechsels beim Vattenfall-Gesellschafter Schweden festgehalten werden. So sichert man nicht langfristig Arbeitsplätze und bezahlbare, klimafreundliche Energieversorgung.
Zudem übt sich insbesondere die CDU weiter in der Rolle der Reparaturbrigade an selbst verursachten Defiziten und Schäden – siehe die nun endlich nachgeholten und von uns seit langem geforderten Korrekturen des bisherigen Abbaus von Lehrer- und Polizei-Stellen. Ein längeres gemeinsames Lernen wird es aber auch mit dieser Koalition nicht geben – und so lange nicht, wie die CDU in Sachsen regiert.
Der große Wurf für Sachsen ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Wir werden insbesondere im Bereich der Bildungspolitik darauf drängen, dass künftig tatsächlich in jeder Unterrichtsstunde vor jeder Klasse eine für das laut Stundenplan vorgesehene Unterrichtsfach ausgebildete Lehrkraft steht. Denn dazu schweigt der Koalitionsvertrag.
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