(LNP) Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ tätig werden und eine Neueinstellung vornehmen.
Diese Stelle ist zurzeit zwar noch besetzt, aber offensichtlich nicht ausgefüllt. Amtsinhaber Ulbig lässt bis heute Landespolizei und Bevölkerung über den Umfang des Polizeipersonalabbaus im Unklaren und führt stattdessen einen sinnlosen Kleinkrieg gegen den im Unterschied zum Minister fachlich allgemein anerkannten Landespolizeipräsidenten Merbitz. Bei besonderen Herausforderungen wie dem 19. Februar 2011 in Dresden, wo Ulbig die Verantwortung für überzogene und rechtswidrige Polizeieinsätze (siehe Erstürmung und Durchsuchung des „Hauses der Begegnung“) und eine bundesweit heftig kritisierte massenhafte Handydatenerfassung trägt, erweist sich, dass Ulbig nie den Entwicklungsschritt vom Verwaltungsbürokraten zum Spitzenpolitiker geschafft hat.
So hat er dem Freistaat auch in der Verfassungsschutzaffäre ein „Worst-Case-Szenario“ eingebrockt, der schlimmste aller denkbaren Fälle ist eingetreten: Nachdem Ulbig zunächst mauerte, die Schuld nach Thüringen abschob und rückhaltloses Vertrauen zum eigenen Verfassungsschutzchef demonstrierte, musste dieser inzwischen das Handtuch werden. Und Ulbig selbst sieht sich mit schlimmsten möglichen Vorwurf konfrontiert: der Duldung der verbotenen Vernichtung von Aktenteilen, wodurch eine vollständige Aufklärung des Versagens des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem „Nationalsozialsozialistischen Untergrund“, der von Sachsen aus seine Serie von Morden beging, unmöglich gemacht wird.
Ulbigs Methode, heikle Themen nur irgendwie abzuarbeiten, aber nicht zu gestalten, führt nun endgültig zum Fiasko – ein Neuanfang der sächsischen Innenpolitik sollte daher baldmöglichst von einem anderen Kopf an der Spitze des Innenministeriums erdacht und umgesetzt werden.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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