(LNP) Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil geben.
„Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es Informationen aus allerlei Quellen zusammenstellt und eher nach Science-Fiction klingt, dient nicht der Demokratie. Diese Art der Bevormundung des Staates gegenüber dem Bürger ist nicht in unserem Interesse, weshalb wir mit einer Mahnwache und Informationsmaterial die Bürger darüber aufklären und informieren werden“, so Alexander Schnapper, Basis-Pirat aus Frankfurt.
INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
„Wir setzen uns unter anderem für die Grundwerte der Demokratie, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Entwicklung eines lebendigen politischen Lebens nach dem zweiten Weltkrieg ein. Eine erweiterte Stasi2.0 braucht kein Mensch!“, ergänzt Schnapper.
Thorsten Wirth
Pressesprecher des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Piratenpartei
Autor: Alexander Schnapper
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