(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute unter dem Motto „Hamburg – Metropole der Chancen“ zum Herbstempfang in den Großen Festsaal des Rathauses eingeladen.
Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Medien und rund 250 Gästen hörten die Reden des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion und des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Im Anschluss fanden Gespräche in entspannter Atmosphäre mit allen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten im Kaisersaal statt.
Begleitet wurde der Herbstempfang vom Knabenchor St. Nikolai unter Leitung der Kirchenmusikdirektorin Rosemarie Pritzkat.
Auszüge aus den Reden / David McAllister, niedersächsischer Ministerpräsident:
„Ich freue mich sehr, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der „Metropole der Chancen“ auch den Blick über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus richtet. Besonders die CDU und vor allem Ole von Beust haben einen großen Beitrag für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Metropolregion geleistet und sich für eine Kooperation auf Augenhöhe eingesetzt.
Der Jade-Weser-Port ist eine sinnvolle Ergänzung zum Hamburger Hafen, keine Konkurrenz. Zusammenarbeit ist im Norden geboten. Ebenso wichtig ist aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir im Norden haben uns gemeinsam auf die Ahrensburger Liste verständigt. Die gilt es auch weiterhin konsequent umzusetzen. Eine ganz besondere Bedeutung hat die Küstenautobahn A 20 mit fester Elbquerung. Ohne wenn und aber ist es das größte gemeinsame Verkehrsprojekt aller norddeutschen Länder. Leider gab es – bedingt durch einen Regierungswechsel in Kiel – einige Irritationen bezüglich der Fortsetzung dieses Vorhabens. Ich erwarte, dass sich alle norddeutschen Bundesländer an die Abmachungen halten und sich für die Realisierung der A 20 mit einem Elbtunnel einsetzen.
Wir bitten die Hamburger Politik und Wirtschaft um Unterstützung. Wir setzen uns für den Neubau einer Schleuse in Lüneburg ein, denn der Elbe-Seitenkanal hat eine große Bedeutung für Niedersachsen und ebenso für die Hamburger Wirtschaft. Darüber hinaus möchte ich zusammen mit allen norddeutschen Partnern gemeinsame Forschungs- und Wissenschaftsprojekte formulieren. Im bundesweiten Vergleich können wir nur durch gemeinsames Auftreten unsere Interessen besser durchsetzen. Ziel wäre es, eine Art Ahrensburger Liste, für die Wissenschafts- und Forschungspolitik zu entwickeln.“
Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir haben uns bewusst für das Motto ‚Hamburg – Metropole der Chancen’ entschieden. Hamburg soll allen seinen Bewohnerinnen und Bewohnern in allen Lebensbereichen mehr Chancen eröffnen. Das ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik. Dazu wollen wir mit den Hamburgern und Experten neue politische Ideen und Konzepte für unsere Stadt entwickeln. Wir sind überzeugt: Hamburg kann mehr und Hamburg braucht mehr, als die SPD derzeit bietet. Es ist traurig anzusehen, wie der SPD-Senat mit falschen Entscheidungen wichtige Chancen für Hamburg verspielt!“
Als Beispiele nannte Wersich unter anderem:
– „Erst verspricht der Senat, das Kita-Mittagessen kostenlos zu machen. Im Gegenzug wird dafür jetzt bei der Jugendarbeit und Familienförderung gestrichen. Das kostet insbesondere Kindern aus schwierigen Verhältnissen Lebenschancen. Und nun kommt sogar heraus: durch Vertragsbruch will sich der Senat das Geld bei den Kita-Trägern wiederholen. Die Folge: Das Essen wird nicht günstiger, sondern billiger.
– Auch in der Wissenschaft zerstört der Senat Chancen. Die Wissenschaftsstiftung für mehr Exzellenz wurde aufgelöst und für 40 Mio. Euro die Studiengebühren abgeschafft. Aber für den Ausbau der Qualität an Hamburgs Hochschulen ist kein einziger Euro übrig. Das nützt auch nicht den Studenten und kostet der Stadt Zukunftschancen.
– Anstatt auf ein leistungsfähiges Verkehrsmittel oder Ideen für die Mobilität der Zukunft zu setzen, verschwendet der Senat 35 Mio. Euro jährlich für das äußerst fragwürdige Busbeschleunigungsprogramm, das nur zu einem führt: Zu organisiertem Stau. Für die nutzlose Teilverstaatlichung bestehender Energienetze und Leitungen verschwendet der Senat über 500 Mio. Euro.
– Auch in der Kultur bricht der Senat seine Wahlversprechen: Alleine im Etat 2013/2014 werden 17 Mio. Euro gekürzt. Aber: Eine an Bedeutung wachsende Stadt ist ohne wachsende Kultur nicht denkbar.
– Schließlich spart die SPD massiv beim Bürgerservice in den Bezirken. Grünanlagen, Straßen und Wege drohen, zu verwahrlosen, Kundenzentren werden geschlossen. Straßen und Bauwerke können nicht mehr ausreichend unterhalten werden. Statt einer wachsenden Stadt erlebt Hamburg wachsende Dreck- und Urinbarrieren – und ist auf dem direkten Weg zurück zu der schlimmen Situation vor 2001.
Die falsche Politik der SPD und ihre falsche Prioritätensetzung kostet Hamburg Zukunftschancen. Die CDU hat mit der ‚Wachsenden Stadt’ wichtige Impulse für Hamburg gesetzt. Wir wollen ein klares Bekenntnis zu Leistung und Exzellenz, kein Mittelmaß und Gleichmacherei.“
Zur norddeutschen Zusammenarbeit erklärte Wersich, der auch den schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen unter den Gästen begrüßen konnte:
„Für Hamburgs Chancen ist die norddeutsche Zusammenarbeit unverzichtbar. Nicht irgendeine, sondern eine gutnachbarschaftliche. Wir sind aufeinander angewiesen. Die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre ist durch viel Ungeschicklichkeit beschädigt worden. Leider ist mit Olaf Scholz auch die alte SPD-Überheblichkeit im Umgang mit den norddeutschen Nachbarn zurückgekehrt.“
Julia Wagner
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