(LNP) MdL Rainer Hinderer: „Die Sicherstellung der Versorgung ist bundesrechtlich geregelt. Wo die Landesregierung etwas tun kann, ist sie längst am Ball“
Die Kritik von CDU-Fraktionschef Peter Hauk an der Landesregierung beim Thema Ärztemangel läuft nach Ansicht des SPD-Sozialexperten Rainer Hinderer vollkommen ins Leere. „Die Sicherstellung der Versorgung ist bundesrechtlich geregelt. Wo die Landesregierung etwas tun kann, ist sie längst am Ball“, sagte Hinderer. Hauk habe selbst zu Beginn seiner Ausführungen auf der Pressekonferenz den sehr begrenzten Spielraum der Landesregierung hinsichtlich der Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum eingeräumt. „Anstatt über Grün-Rot zu schimpfen, hätte die CDU ihre Vorschläge lieber gleich bei Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) abgeladen“, meinte Hinderer.
Die Sicherstellung der Versorgung sei nun einmal bundesrechtlich den Kassenärztlichen Vereinigungen und die Weiterbildungsregelungen auch in der Allgemeinmedizin den Ärztekammern in Selbstverwaltung übertragen. Dort, wo die Landesregierung überhaupt konkret tätig werden könne, habe sie ihre Hausaufgaben längst gemacht, betonte Hinderer. So fördere sie mit einem weiterentwickelten Landärzteprogramm die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten und unterstütze den Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle für ein „Zentrales Innovatives Netzwerk der Telemedizin-gestützten Versorgung Baden-Württemberg“ in Mannheim. Zudem profitierten junge Ärztinnen und Ärzte vom „Pakt für Familien“ und könnten selbst im ländlichen Raum ihren Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung einlösen. „Damit ist auch bei Medizinerinnen und Medizinern die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit gewährleistet“, sagte Hinderer.
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