(LNP) Zur Forderung von Bürgermeistern von CDU und SPD, die Kommunalparlamente im Land zu verkleinern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich das hoch verschuldete Saarland mit den bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen keine größeren Räte leisten sollte als die anderen Bundesländer. Darum könnte man eine Verkleinerung über eine entsprechende Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes prüfen. Es kann nicht sein, dass die Stadträte in Neunkirchen oder Homburg so groß wie der saarländische Landtag sind und dass der Saarbrücker Stadtrat sogar noch einmal deutlich mehr Stadtverordnete hat als es Landtagsabgeordnete gibt. Die Handlungsfähigkeit und die demokratische Kontrollfunktion der Räte dürfen aber nicht ausgehebelt werden. Damit nach einer Verkleinerung der Räte der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht verfälscht wird, müsste vorher aber das Stimmverteilungsverfahren geändert werden, wie die Linksfraktion es auch im Landtag gefordert hat. Denn SPD und CDU werden vom D’Hondtschen Verfahren eindeutig bevorzugt, kleinere und mittlere Parteien massiv benachteiligt. Und dies würde sich durch eine Verkleinerung ohne Verfahrensänderung noch deutlich verschärfen. Man kann nicht auf der einen Seite große Parteien mit D’Hondt bevorzugen und auf der anderen Seite noch die Räte verkleinern, das wäre eine Aushebelung der Demokratie. Deshalb sollten die Sitze künftig nach Sainte-Laguë und Schepers verteilt werden, wie es in anderen Ländern längst üblich ist. D’Hondt wird seit über 30 Jahren nicht mehr für den Bundestag angewandt und gilt außer im Saarland bei den Kommunalwahlen nur noch in Sachsen.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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