(LNP) Landesregierung unterrichtet Personalräte. Regionalförderung wird effizienter organisiert. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag den derzeitigen Arbeitsstand des Aufbaustabes zur Einrichtung von vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Personalvertretungen des Landesamtes für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen (LGLN) über den Stand der Beratungen zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt gemäß § 75 (Nr. 13) des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes.
Nach den bisherigen Planungen des vom Kabinett im April dieses Jahres eingerichteten Arbeitsstabes sollen zum 1. Januar 2014 vier Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung eingesetzt werden. Sie stehen jeweils einem der künftig vier Ämter für regionale Landesentwicklung vor, die ihre Sitze in Braunschweig, Lüneburg, Hildesheim und Oldenburg haben werden.
Hauptaufgabe der Ämter für regionale Landesentwicklung ist die Bündelung und Optimierung nahezu sämtlicher Funktionen, die der regionalen Landesentwicklung gelten. In diesem Zusammenhang werden Teile der bestehenden Dienststellen des LGLN in die neuen Ämter übertragen. Die Personalvertretungen werden nun über die beabsichtigten Schritte im Detail in Kenntnis gesetzt. Die Personalvertretungen haben so die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und Einwände geltend zu machen. Die Beschlussfassung des Kabinetts über das endgültige Konzept ist für Dezember vorgesehen.
Die niedersächsischen Regionen haben sich im vergangenen Jahrzehnt sehr unterschiedlich entwickelt. Daher ist eine Neuordnung der Regionalförderung nach Ansicht des Kabinetts dringend erforderlich. Im Übrigen sollen die kommunalen Akteure durch die Neuorganisation verlässliche Ansprechpartner vor Ort mit enger Bindung an die Landeshauptstadt bekommen.
Hinzu kommt, dass die Europäische Union zur 2014 beginnenden neuen Förderperiode die Fördermittel für Niedersachsen drastisch um bis zu 50 Prozent gekürzt hat. Die Förderkriterien wurden neu gefasst und anders gewichtet, so dass eine Weiterführung des bestehenden Systems nicht möglich ist. Dies war auch bereits von der früheren Landesregierung so gesehen worden.
Die für regionale Landesentwicklung und Europa zuständige Staatssekretärin, Birgit Honé, stellt in diesen Tagen auf fünf sogenannten Zukunftskonferenzen die Überlegungen der Landesregierung den regionalen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Gesellschaft vor. Nach drei von fünf Konferenzen lässt sich als Zwischenfazit ziehen, dass die Pläne der Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der stark gekürzten EU-Fördermittel auf großes Interesse und auf große Zustimmung stoßen. Die grundsätzliche Ausrichtung einer besseren regionalen Verzahnung und der Nutzung von Synergien wird in weit überwiegender Zahl von den Konferenzteilnehmern mitgetragen.
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