(LNP) „DIE LINKE erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher, Dr. Gunnar Schellenberger, zur aktuellen Forderung der Fraktion DIE LINKE.
„Die Größenordnung an finanziellen Mitteln, die eine solche Abgabe in der Fläche unseres Bundeslandes einbringt, ist überschaubar und nicht in dem erhofften Umfang zu erwarten. Das strukturelle Problem der Kulturfinanzierung wird lediglich vom Land auf die Kommunen bzw. die Touristen verlagert.
Im Übrigen müssen diejenigen, die eine solche Abgabe fordern, erklären, wie sie auf gesetzlichem Weg den Kommunen die Erhebung einer Abgabe abfordern wollen. Dies ist unseres Erachtens rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar“, so Dr. Schellenberger.
„Im Bundesvergleich sind nur wenige Kommunen bereit, eine Abgabe wie beispielsweise die Bettensteuer zu erheben, weil damit immer auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden ist, der Geld in erheblichen Größenordnungen kostet. Davor schrecken viele Kommunen zurück.
Die Vorschläge der LINKEN sind nicht bis zu Ende gedacht und werden die Unterstützung der CDU nicht erhalten“, so Güssau abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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