Grüne können keine Energiewende

(LNP) Der offene Brief von 15 Bürgerinitiativen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, worin diese die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz kritisieren, werten die rheinland-pfälzischen Liberalen als Beleg für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung. „Es ist nicht ohne Ironie, dass es ausgerechnet die Grünen nicht schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die FDP habe bereits Mitte Oktober 2012 der grünen Energie- und Raumordnungsministerin Lemke einen Vorschlag für einen geordneten Ausbau der Windenergie unterbreitet.

Die zuständigen grünen Ministerinnen für Wirtschaft und für Umwelt zeigten sich inhaltlich überfordert oder gar vollkommen desinteressiert. „Alles was Frau Lemke bisher zur Energiewende beigetragen hat, war, die Verantwortung an die Kommunen zu delegieren“, so Wissing. Die fehlende Strategie der Landesregierung führe dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht geplant, sondern in Wild-West-Manier erfolge. Er warf den Grünen eine zu große Nähe zur Erneuerbaren Energienbranche vor. Dies habe dazu geführt, dass andere politische Ziele rigoros untergeordnet wurden.

Mit dem forcierten Ausbau der Windenergie im Pfälzerwald hätten die Grünen leichtfertig die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel gesetzt. „Die Menschen wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie wollen aber, dass dieser auf verantwortungsbewusste Weise erfolgt“, so Wissing. Er warf den Grünen vor, die Energiewende zu einem Projekt ihrer Klientelpolitik gemacht zu haben. „Die Grünen haben der Windenergiebranche in Rheinland-Pfalz eine Blankovollmacht ausgestellt“, kritisierte der FDP-Politiker. Die zunehmenden Proteste gegen die rot-grüne Energiepolitik zeigten, dass die Grünen aus der Energiewende einen gesellschaftlichen Spaltpilz gemacht hätten.

FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131/232541
Fax 06131/233803
EMail: rlp@fdp.de