(LNP) Zu dem heute von Innenminister Dietmar Woidke vorgestellten Verfassungsbericht 2012 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz:
„Der Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt, dass es richtig und wichtig ist, extremistische Organisationen zu beobachten. Der Zulauf rechtsextremistischer Organisationen nimmt insgesamt leider nur langsam ab, die Bedeutung der NPD schwindet aber zusehends. Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz Winfriede Schreiber sagte sogar, die NPD kämpfe ums Überleben. Deshalb wäre ein erneutes Verbotsverfahren unsinnig: Von der NPD geht keine Gefahr für die demokratische Grundordnung aus und es würde diese Partei nur unnötig aufwerten.
Die im Verfassungsschutzbericht dokumentierte Entstehung neuer rechtsextremistischer Organisationen belegt, dass es falsch wäre, eine einzelne Partei zu verbieten. Vielmehr bedarf es der gemeinschaftlichen Arbeit aller Demokraten, unsere errungene freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und vor den Gefahren rechter und linker Ideologien zu bewahren.“
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Pressestelle
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Tel. 0331 966 1604
Fax: 0331 966 1616
http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de
Kommentar hinterlassen