(LNP) Am Mittwoch, den 20. Februar um 09:30 Uhr rufen wir zu Protesten für die Bürgerrechte auf. Zeitgleich wird das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Landtag behandelt.
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Sebastian Lüdecke zum geplanten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der Landesregierung:
„Wir Bündnisgrünen lehnen das neue Polizeigesetz ab. Mit dem SOG setzen die Koalitionsfraktionen die Bürgerrechte aufs Spiel.“
„Das Gesetz sieht die Einführung einer präventiven Telefonüberwachung und der Online-Durchsuchung im Rahmen der Gefahrenabwehr vor. Nach dem Willen von CDU und SPD sollen Zwangstests bei Infektionskrankheiten gegen den Willen von Betroffenen eingeführt werden. Die Videoüberwachung soll ausgebaut und Mobilfunknetze präventiv abgeschaltet werden können.“
„Wir sagen: dieser Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. Deshalb hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion gemeinsam mit der Linksfraktion angekündigt, dieses Gesetz dem Landesverfassungsgericht in Dessau vorzulegen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Mittwoch, den 20. Februar 2013 ab 09:30 Uhr lautstark vor dem Landtagsgebäude zu protestieren! Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auf der Demonstration für die Bürgerrechte sprechen.“
Hintergrund:
In den Beratungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Innenausschuss haben CDU und SPD die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen, Rechtssachverständigen und Datenschützern in den Wind geschlagen. Alle Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt und der Gesetzentwurf an keiner Stelle entschärft. Die Landesregierung hat zeitgleich der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen – auch in geschlossenen Einheiten – eine Absage erteilt.
Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke
Otto-von-Guericke-Str. 42 a, 39104 Magdeburg
Email: sebastian.luedecke@gruene-sachsen-anhalt.de
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