(LNP) Zum heutigen Verbot der Nationalen Sozialisten Döbeln (NSD) durch Innenminister Ulbig erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz:
Es ist erfreulich, dass das Operative Abwehrzentrum (OAZ) trotz der noch bestehenden organisatorischen Mängel und personellen Unterbesetzung schon jetzt deutlich aktiver und wirksamer zu arbeiten scheint, als in den vergangenen Jahren die Soko Rex unter Leitung des LKA. Dennoch möchte ich davor warnen, die reine Symbolpolitik des Innenministers bei der Zurückdrängung der extremen Rechten auch für das OAZ zum Leitbild zu machen. Das beherzte Durchgreifen des OAZ gegen Nazi-Konzerte in Leipzig, Staupitz und Eilenburg in den vergangenen Wochen z.B. war schlicht geboten, weil Sachsen nach wie vor bundesweit ein Schwerpunkt beim rechten Konzertgeschehen ist.
Zudem ist zu hinterfragen, ob das heutige Verbot der Nationalen Sozialisten Döbeln ein so großer Erfolg ist, wie es Innenminister Ulbig suggeriert. Die Nationalen Sozialisten Döbeln sind eine zahlenmäßig nicht sehr bedeutende Gruppe, die ohnehin bereits im Zerfall begriffen war. Droht durch das heutige Verbot nicht die Gefahr, dass die verbliebenen Neonazis der NSD in der Szene eine Märtyrerrolle bekommen und sich die ohnehin beträchtlichen Radikalisierungsprozesse in diesem Spektrum verstärken?
Die Gründe, die Innenminister Ulbig für das Verbot angibt, treffen so oder ähnlich und in teils stärkerem Maße auf andere Neonazi-Strukturen in Sachsen zu, die jedoch weiterhin unbehelligt bleiben. Wenn der Innenminister heute erklärt: „Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates“, dann fragt man sich, ob die Faschingssaison tatsächlich schon beendet ist. Betrachtet man nur die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, die so mangelhaft ist, dass es an Erkenntnissen fehlt, das überfällige Verbot einiger wichtiger Neonazi-Strukturen durchzusetzen, bleibt das heutige Verbot der NSD reine Symbolpolitik.
Kontakt:
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
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