(LNP) Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat die hessische Verbraucherschutzministerin Puttrich zum sofortigen Handeln aufgefordert. „Frau Puttrich ist jetzt in ihrer Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz ganz besonders gefordert. Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, der immer größere Kreise zieht, macht sofortiges Handeln unumgänglich“, sagte Fuhrmann am Montag Wiesbaden.
Die SPD werde deshalb eine parlamentarische Initiative starten, die entsprechende Forderungen an die Landesregierung stellt. „Wir fordern seit Jahren mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung, doch die schwarz-gelbe Mehrheit hielt das bisher für nicht erforderlich. Dabei ging es gar nicht um Ausgaben für das Land, denn unser Vorschlag für mehr Stellen bei den Landkreisen war die Gegenfinanzierung durch Gebühren“, so die SPD-Abgeordnete.
Außerdem müsse sich Ministerin Puttrich in ihrer gegenwärtigen Rolle gegenüber der Bundesregierung für eine Stärkung der Verbraucherrechte im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes stark machen. „Es muss künftig gewährleistet sein, dass Behörden bereits Auskunft geben müssen, wenn nur ein Täuschungsfall eines Unternehmens vorliegt. Bis jetzt besteht hier noch eine riesige Lücke“, sagte Fuhrmann. Weiterhin verlange die SPD eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleisch. „Die Transportwege dessen, was bei uns auf den Tisch kommt, müssen erkennbar werden, damit die Verbraucher über gewisse Absurditäten der Lebensmittelversorgung informiert sind und selbst entscheiden können, ob sie etwas essen wollen, was vorher um die halbe Welt gekarrt worden war“, so die SPD-Politikerin.
Mehtap Tekin
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