(LNP) Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Rot-Grün und dem Landesrechnungshof, ob die aufgesparten Kreditermächtigungen aus 2012 in Höhe von 431 Millionen Euro weiter Bestand haben oder nicht, bleiben bestehen. Dazu bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Anstatt einen Nachtrag vorlegen und die Rücklage, die nur aus alten Kreditermächtigen besteht, auszubuchen, schraubt Rot-Grün so lange an der Landeshaushaltsordnung, bis die Kredite weiter bestehen. SPD und Grüne setzen ihre Taschenspielertricks fort.“
Hilbers stellte klar: „Noch nie hat sich eine Landesregierung auf eine derartige Liquidität stützen können, dass es real zu keiner Schulenaufnahme kam. Das Argument von Rot-Grün, es sei gängige Praxis, nicht genommene Kredite aufzusparen, ist daher Unsinn.“ Konsequenter wäre es, auf die Option von 431 Millionen Euro Schulden zu verzichten. Die Spielräume dazu seien vorhanden, so Hilbers. „Wenn die Schuldenbremse greift, ist dieses Vorgehen ohnehin hinfällig. Wenn SPD und Grüne etwas rechtlich regeln wollen, dann sollten sie sich endlich um die frühzeitige Einführung der Schuldenbremse in Niedersachsen kümmern.“
Die Stabilität der hohen Steuereinnahmen sei heute im Haushaltsausschuss erneut vom Landesrechnungshof bestätigt worden. Historisch niedrigen Zinsen und hohe Einnahmen hätten zu der bislang einmaligen Situation geführt, dass in einem Haushaltsjahr überhaupt keine Schulden notwendig waren. „Die Regierung nutzt ihre Spielräume nicht, um auf Schulden zu verzichten. Stattdessen legt sie eine Schatulle an, um für die kommende Zeit Wahlgeschenke verteilen zu können und nicht konsolidieren zu müssen“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte.
Dr. Eike Frenzel
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