(LNP) Die Informationspolitik von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in den aktuellen Justizskandalen ist weiterhin katastrophal. Zu diesem Fazit kommt der FDP-Justizexperte Marco Genthe nach der Debatte zu der mündlichen Anfrage im Landtag. Auch wenn die Ministerin sich allen Fragen gestellt habe, gebe es nach wie vor Details, die sie erst jetzt weiter gibt. „Im Ausschuss haben wir dies nie erfahren“, kritisiert Genthe.
Niewisch-Lennartz zeige damit, dass sie keinen Respekt habe vor der verfassungsrechtlichen Aufgabe des Parlaments, die Landesregierung zu kontrollieren. Nur unter Druck gebe die Ministerin die Informationen preis. Diese Salamitaktik in Bezug auf Informationen schade dem Ansehen der niedersächsischen Justiz. Genthe: „Wir können nur hoffen, dass jetzt alle Details genannt wurden. Es kann nicht sein, dass wir wieder aus der Presse mehr erfahren, als von der Ministerin selbst.“
Julia Treblin
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