(LNP) „Die Landesregierung will den Zeitraum zur Beratung der Jagdgesetz-Novelle offenbar so sehr verkürzen, dass eine kritische und sachgerechte Diskussion unterbunden wird.“ Zu diesem Schluss kommt Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach dem erneuten Rückzieher von Umweltminister Remmel. Im Umweltausschuss musste Remmel auf Nachfrage der CDU jetzt einräumen, dass der Gesetzentwurf nicht vor, sondern erst nach der Sommerpause veröffentlich werden soll. Dabei hatte Remmel am 19. Februar 2014 im Landtag noch erklärt, er werde den Referentenentwurf „spätestens vor der Sommerpause“ zur Beratung vorlegen.
„Dass die geplanten Maßnahmen – immerhin spricht die Landesregierung von einem Paradigmenwechsel – jetzt erst nach der Sommerpause und unter Zeitdruck durch die Gesetzgebungsmaschinerie gepeitscht werden sollen, zeigt: Minister Remmel scheut die öffentliche Diskussion“, kritisiert der CDU-Umweltexperte. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit muss auch für die Betroffenen gelten.“
Axel Bäumer
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CDU-Landtagsfraktion
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