Nückel: Anhörung zum Mediengesetz bestätigt Bedenken der FDP

(LNP) Sachverständige haben im Landtag über den Entwurf der Landesregierung zur Reform des Landesmediengesetzes NRW diskutiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Nückel:

„Die Aussagen verschiedener Sachverständiger haben die schweren Bedenken der FDP gegen Teile des Gesetzentwurfs bestätigt.

So sind die Pläne der rot-grünen Regierungskoalition, durch die Gründung einer Stiftung ihren Einfluss auf journalistische Berichterstattung auszuweiten und diese auch noch mit Rundfunkbeiträgen zu finanzieren, nicht nur mit Blick auf die Unabhängigkeit der Presse abzulehnen. Sie sind auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich, zumal die konkreten Aufgaben der Stiftung von SPD und Grünen bewusst vage gehalten werden.

Auch die Pläne von Rot-Grün, die Amtszeit der vom Landtag entsandten Mitglieder in der Medienkommission der Landesmedienanstalt an die Legislaturperiode des Landtages anzugleichen, sind ein erkennbarer Versuch von SPD und Grünen, den politischen Einfluss auf die Medienaufsicht zu vergrößern. Nicht nur mit Blick auf die jüngste ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht dieses Vorhaben in die völlig falsche Richtung. Darüber hinaus wären unterschiedliche Amtszeiten in Aufsichtsgremien auch unpraktikabel, wie die Sachverständigen bestätigt haben.

Darüber hinaus wurde herausgestellt, dass die Möglichkeiten der digitalen Verbreitung große Chancen für den Bürgerfunk bieten. Diese sollten ausgeschöpft werden, anstatt die ohnehin häufig schwierigen Bedingungen für lokale Radiosender durch die Ausweitung starrer Zeitfenster zu verschlechtern.

Die FDP wird daher einen detaillierten Änderungsvorschlag zum Gesetzentwurf vorlegen. Schwerpunkte werden die Wahrung der Unabhängigkeit der freien Presse sowie der Medienaufsicht, die Anpassung des rechtlichen Ordnungsrahmens an das digitale Zeitalter und die Stärkung der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sein.“

Nadja Kremser
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