(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgeworfen, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu lassen. „Nach der Entgegennahme des Berichts müssen wir feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen, die auf ihre Baumaßnahmen verzichten müssen, die Leidtragenden der verkorksten schwarz-grünen Verkehrspolitik sind. Auch heute hat der Minister keine verbindliche Aussage dazu getroffen, ob die geschobenen Maßnahmen auch im Jahr 2015 tatsächlich umgesetzt werden. Zudem kann er noch nicht sagen, was mit den Maßnahmen passiert, die ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehen waren. Es ist zu befürchten, dass diese Vorhaben dann wiederum verschoben werden. Leider bleiben diese Fragen offen. Dabei steht der Minister in der Verantwortung, den Kommunen zu sagen, wie es nun weitergehen soll“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
Das Bemühen von Herrn Al-Wazir und Herrn Rentsch, dem jeweils anderen die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben und öffentlichkeitswirksam Briefe zu schreiben, bringe die Verkehrspolitik in Hessen nicht weiter und löse auch das Problem der Unterfinanzierung nicht, so Frankenberger. Bemerkenswert sei auch das Verhalten der CDU. „Die Kollegen der CDU machen sich einen schlanken Fuß und tun so, als seien sie für die unsolide Politik sowohl in der vorherigen als auch in der derzeitigen Koalition nicht verantwortlich“, so der SPD-Verkehrsexperte.
Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
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