Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, den Umweltausschuss umgehend in einer öffentlichen Sitzung über ihre Pläne zum Thema Fracking zu unterrichten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte am Samstag (1. März) über einen gemeinsamen Erlass von Umwelt- und Wirtschaftsministerium berichtet, der bereits „in der Schublade“ liege. „Das Scheitern der rot-grünen Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen ist beispiellos. Monatelang predigen SPD und Grüne, sie wollen für mehr Transparenz in der Landespolitik sorgen und dann soll ein so sensibles Thema wie Fracking klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden, ohne dass in dem zuständigen Ausschuss jemals darüber gesprochen wurde“, kritisierte Bäumer. Eine Unverschämtheit sei zudem, dass die heutige öffentliche Vorstellung des Erlasses zeitgleich zum Umweltausschuss angesetzt worden sei. „Die Teilnahme der Ausschussmitglieder war offensichtlich nicht erwünscht.“

Den plötzlichen Sinneswandel der Landesregierung bezeichnete der CDU-Umweltexperte als nicht nachvollziehbar. Laut HAZ will Rot-Grün Frackingvorhaben in Niedersachsen künftig nach erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) grundsätzlich genehmigen. „In ihrem gerade ein Jahr alten Koalitionsvertrag heißt es noch, dass ein Einstieg ins Fracking ‚nicht akzeptabel‘ sei ‚solange Risiken und Auswirkungen (…) nicht zweifelsfrei kalkuliert werden können'“, so Bäumer. „Was genau hat sich denn seitdem verändert? Die Einschätzung der Gefahren ist unverändert.“

Selbst innerhalb der Koalition scheint beim Thema Fracking weiterhin Uneinigkeit zu herrschen. So äußerte sich der Landesverband der Grünen am Wochenende auffallend zurückhaltend. Bäumer: „Offensichtlich muss Umweltminister Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung nicht immer mit grünen Ideologien vereinbar ist. Ich bin gespannt, wie er das den Grünen-Wählern erklären will.“

Anna Anding
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