(LNP) Zur Vorlage des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:
„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs enthält insbesondere bei den Einzelprüfungen wichtige Hinweise, die sich allerdings einer schnellen Beurteilung entziehen und die wir uns im Detail genau ansehen werden“, stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz fest. Dies betreffe sowohl vorgeschlagene Sparmaßnahmen im Personalbereich wie die weiteren Prüfergebnisse aus verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung.
„Mit Blick auf die Lage des Landeshaushalts weist der Bericht auf die weiterhin bestehende schwierige Gesamtsituation hin. Dies verdeutlicht, dass noch eine Menge zu tun bleibt, um die Landesfinanzen weiter zu verbessern. Unterbewertet wird durch den Rechnungshof freilich die Bedeutung des strukturellen Defizits nach der neuen Schuldenregel unserer Verfassung. Dieses konnte im vergangenen Jahr noch einmal deutlich überplanmäßig reduziert werden, nämlich um 282 Mio. Euro mehr als vorgesehen. Das macht deutlich, dass die Koalition hier konsequent arbeitet und damit die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes langfristig sichert. Dieser Kurs hat übrigens schon 2012, dem Jahr, auf das sich der Rechnungshofbericht in erster Linie bezieht, auch zu einer Reduktion der Nettokreditaufnahme um 50 Prozent geführt. Wir werden diesen erfolgreichen Konsolidierungskurs auch in der Zukunft verlässlich fortsetzen“, so Wansch.
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