(LNP) Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Fluthilfen (Wiederaufbauhilfe) an die gewerbliche Wirtschaft genehmigt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte sich in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia dafür eingesetzt. Der Ministerpräsident hatte auf die schwierige Lage der betroffenen Unternehmen verwiesen und um eine baldige Entscheidung aus Brüssel gebeten.
„Jetzt kann das Geld fließen. Wir haben nur auf die Zustimmung aus Brüssel gewartet. Das ist kein Weihnachtsgeschenk, aber doch eine gute Nachricht für die betroffenen Unternehmen“, betonte Haseloff. In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 394 Anträge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Fluthilfe vor. Diese hatten im Zuge der Flutkatastrophe vom Juni 2013 Schäden erlitten, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt waren. Die Auszahlung der Mittel für die gewerbliche Wirtschaft aus dem Fluthilfe-Programm von Bund und Ländern musste aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der EU genehmigt werden. Diese Genehmigung liegt nun schriftlich vor. Nun kann die Auszahlung durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erfolgen.
Im Rahmen der Ersthilfe hatte das Land bereits 700 Anträge von Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe bewilligt und 14 Mio. € Hilfen ausgezahlt.
Dr. Georg Kötteritzsch
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
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