(LNP) Nach der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik am Verhalten von SPD und Grünen. „Rot-Grün veranstaltet im Untersuchungsausschuss Getöse, anstatt vernünftige und nachhaltige Sachaufklärung zu betreiben. Wenn SPD und Grüne schon einzelne Personen nennen, verwundert es schon sehr, dass dabei der Name des ehemaligen BLB-Geschäftsführers Tiggemann (SPD) fehlt. Das zeigt, dass es beiden nicht darum geht, sich der eigentlichen Wahrheit zu nähern“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss, Klaus Voussem.
Dass sich die Debatte um Verfahrensfragen so hinziehe, müsse sich Rot-Grün selbst zuschreiben. „Rot-Grün betreibt keine sachbezogene, sondern eine rein willkürliche Strukturierung der Durchführung der Beweisaufnahme. Vernünftiger wäre es gewesen, zunächst die Organisations- und Verantwortungsstrukturen des BLB zu durchleuchten. Diese gehen bekanntermaßen auf den ehemaligen SPD-Finanzminister und Ministerpräsidenten Steinbrück zurück. Die Strukturen spielen für alle anderen zu untersuchenden Einzelobjekte eine ganz bedeutende Rolle. Vor mutmaßlichen kriminellen Machenschaften Einzelner ist hingegen keine Landesregierung geschützt“, sagt Voussem.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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