(LNP) „Dringend erforderliche Klarheit für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen“ erwartet die CDU-Landtagsfraktion von der anstehenden Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zum Steinkohlekraftwerk Datteln IV: „Das Zielabweichungsverfahren ist längst überfällig. Datteln IV steht als Synonym für Streit und Zank zwischen SPD und Grünen. Der Grundkonflikt bleibt, denn jetzt wird der Streit von der Ebene der Landesregierung zum Regionalverband Ruhr verlagert“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kufen.
Der CDU-Experte wies darauf hin, dass das Energieunternehmen e.on für Datteln IV rund eine Milliarde Euro investiert habe. „Jeder Tag, den das Kraftwerk nicht ans Netz geht, ist kein guter Tag für den Energiestandort NRW und ein schlechter Tag für den Klimaschutz. Schon jetzt ist ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, weil sich Frau Kraft vor einer Entscheidung herumgedrückt hat. Wenn die Blockade nun endlich beendet werden sollte, dann darf es dabei keine Formelkompromisse geben nur um sich beispielsweise über die Kommunalwahl zu retten.“
Kufen: „So oder so bleibt die Energiepolitik die Achillesferse von Rot-Grün. Mit der Entscheidung zu Datteln IV dürfte eine neue Eiszeit zwischen den Koalitionspartnern anbrechen. Der Streit zwischen SPD und Grünen, selbst wenn er mühsam zugekleistert wird, ist eine schwere Belastung für den Wirtschafts- und Industriestandort.“
Norbert Neß
Pressesprecher
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Nordrhein-Westfalen
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