(LNP) Heute wird vor dem Landgericht in Mainz der Untreueprozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Christoph Böhr, fortgesetzt. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen darin und in dem andauernden Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, eine ernsthafte Krise der Landespolitik. „Es ist dem Ansehen der Landespolitik alles andere als förderlich, wenn das politische Handeln von CDU und SPD vor Gericht aufgeklärt werden muss“, so Wissing.
Allerding bescheinigte er der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, den Willen zu einem Neuanfang, auch wenn dieser noch nicht vollständig umgesetzt sei. „Das Verfahren gegen Christoph Böhr ist mit Sicherheit für die rheinland-pfälzische CDU eine wertvolle Mahnung, den Neuanfang glaubwürdig umzusetzen“, so Wissing. Er kritisierte dagegen, dass bei der SPD die Nürburgringaffäre nach wie vor mehr verdrängt als aufgeklärt werde. „Der rheinland-pfälzische Haushalt wurde für einen einzigen Freizeitpark aufs Spiel gesetzt und die SPD will diesen Skandal mit einem Achselzucken abtun“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Beide Vorfälle zeigten deutlich, wie wichtig die rheinland-pfälzischen Freidemokraten als politisches Korrektiv in der Regierung und im Landtag seien. „Die FDP wird alles daran setzen, diese Rolle künftig wieder wahrzunehmen“, so Wissing.
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