(LNP) Die Landtagsausschüsse für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft haben sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH und den entsprechenden Berichten der Ministerien für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft befasst.
Dazu erklärte Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den Vorgängen um Herrn von der Osten begrüßen wir die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit der Goodvent GmbH. Die vorliegenden Berichte belegen die Richtigkeit dieser Entscheidungen und bringen Aufklärung über die Vorgänge. Einige Fragen sind jedoch noch geblieben.
Vor dem Hintergrund der Verqickung der privaten Interessen von Herrn von der Osten mit der Tätigkeit der von ihm geführten Gesellschaft bei der IBG stellt sich nun die Frage, wie die IBG in Zukunft strukturiert werden soll. Dabei ist fraglich, ob die Privatisierung des Beteiligungsmanagement ein zukunftsfähiges Modell ist. Diese Frage konnte heute auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen nicht geklärt werden und wird in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren sein. Wir werden diese Diskussion in den Ausschüssen intensiv begleiten.“
Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ergänzt: „Die Vorgänge um die IBG haben dem Investitionsklima in Sachsen-Anhalt geschadet. Die Landesregierung ist gefordert, schnell eine Struktur zu erarbeiten, die das Vertrauen in die IBG wieder herstellt, die Transparenz hinsichtlich der Beteiligungen und der eingesetzten Mittel gewährleistet und die weiter positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erzielt.
Die Vorgänge der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine neue Struktur der IBG brauchen, die Existenz der IBG steht für uns ausdrücklich nicht in Frage. Es ist richtig, dass das Land Risikokapital für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellt. Dadurch konnten in der Vergangenheit über die IBG-Beteiligungen erhebliche private Investitionen generiert werden. Das ist ein Erfolg für das Land. Dieses wirtschaftspolitische Förderinstrument brauchen wir daher auch in Zukunft. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass die IBG-Beteiligungen keine Geschenke an die jeweiligen Unternehmen sind. Sie müssen zurückgeführt und zudem mit bis zu 13 Prozent pro Jahr verzinst werden.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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