(LNP) Die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Nahles sorgt weiter für Ärger. Nach dem Mindestlohngesetz droht hier noch mehr Bürokratie für Unternehmen. Dies wurde auch bei dem Spitzengespräch der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Handwerkskammern aus Rheinland-Pfalz deutlich, an dem unter anderem die Vorsitzende der Fraktion, Julia Klöckner und der stellvertretende Vorsitzende Christian Baldauf teilnahmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Bei der Arbeitsstättenverordnung muss dringend nachgebessert werden. Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz können schon die vorhandenen bürokratischen Hürden kaum meistern. In diesem Jahr kamen bereits die unpraktikablen Dokumentationspflichten für den Mindestlohn hinzu, jetzt soll es weitere Auflagen geben. Das ist realitätsfern und belastet die Wirtschaft, auch die rheinland-pfälzische, viel zu stark.
Auch im Dialog mit den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern wurde deutlich, dass deren Mitglieder umfangreiche Änderungen bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn erwarten.
Wir werden zu dem Thema eine parlamentarische Initiative für die kommende Landtagssitzung starten. Es kann nicht sein, dass es zu einem weiteren Bürokratiezuwachs statt –abbau kommt und die Unternehmen unter der Regulierungswut der Ministerin leiden.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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