(LNP) Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zur Ermöglichung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge:
Anlässlich der heutigen Verständigung im Bundesrat zu einem Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst:
„Ich begrüße den Verhandlungserfolg, dass Kommunen durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden und der Einstieg in die Gesundheitskarte geschafft wurde.“
„Genau diese Einführung fordern wir mit unserem Antrag ‚Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber‘, der für das Dezember-Plenum des Landtages bereits eingereicht ist.“
„Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt ist prekär. Es ist völlig unzumutbar, dass medizinisch ungeschultes Personal in den Sozialämtern darüber entscheidet, ob eine ärztliche Behandlung erforderlich ist. Der Zugang zum Arzt ist derzeit nur in Notfällen möglich. Vorsorgende Untersuchungen sowie Therapiemöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Diese Zustände müssen schleunigst beseitigt werden.“
„Die Vorteile liegen auf der Hand: Neben einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bekommen auch die Ärzte Klarheit bei der Abrechnung der Leistungen. Zudem sinkt die Bürokratie durch Entfall des Gangs zum Sozialamt.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
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