Dr. Lydia Hüskens (FDP) : Schulpolitik mit der Brechstange

(LNP) Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.“

Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der „verordneten“ Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen.  So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.

Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Tel.: 0391/561 92 88
Fax:  0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de