(LNP) Die Landesregierung hat heute, Mittwoch, den Agrarausschuss des Landtages über die Neuaufstellung der ELER-Förderung unterrichtet. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßt die neuen Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung. So werden nun 35% (bisher nur 27%) der ELER-Mittel für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen (Umwelt) eingesetzt, einen großen Anteil bilden dabei die Agrarumweltmaßnahmen. Zweiter Förderschwerpunkt ist die regionale Entwicklung, im Rahmen derer auch die Mittel für den Breitbandausbau auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht wurden. „Ein wichtiger Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung, der unter Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt wurde“, so Agrarpolitiker Siebels.
Der vorgelegte Entwurf für das ELER-Programm wurde umfassend öffentlich diskutiert und nach dem Kabinettsbeschluss bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. Es sei deshalb absehbar, dass die neue Förderperiode nahtlos an die bisherige Förderperiode anschließe.
Bedauerlich sei, dass die Opposition zwar unzählige Unterrichtungswünsche an die Landesregierung herantrage, dabei aber offenbar nicht an einem ordnungsgemäßen Verfahren interessiert sei. „So werden Unterrichtungen, die heute nicht mehr in den Zeitplan gepasst haben auf der nächsten regulären Sitzung am 17. September behandelt“, stellt Siebels klar. „Wenn die CDU etwas anderes behauptet, informiert sie bewusst falsch.“
Frank Jungbluth
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