(LNP) Anlässlich der Forderung nach einem generellen Burka-Verbot durch den integrationspolitischen Sprecher Ismael Tipi der hessischen CDU-Landtagsfraktion erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Egal, wie man zur Ganzkörperverhüllung Burka oder Niqab steht, sie darf ebenso wenig wie das Thema Salafismus dazu dienen, Fremden- und Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu verstärken. Erneut fallen aber Vertreter der hessischen CDU durch üble Stimmungsmache und Hetze auf: Wer von ,mobilen Stoffgefängnissen‘ und ,Kopftuch-Geschwader‘ redet, zeigt eindeutig, welch Geistes Kind er ist und nimmt den Beifall am rechten Rand billigend in Kauf.“
Dass solche Hetze und Stimmungsmache in der Hessen-CDU offenbar zum „guten Ton“ gehöre, sei nichts Neues. In der Tradition von Alfred Dregger und Manfred Kanther führten Erika Steinbach, Hans-Jürgen Irmer und Gijsbertus van der Tang diesen Politikstil der Hessen-CDU offenbar fort.
Cárdenas: „Die im Koalitionsvertrag beschriebene Willkommens- und Anerkennungskultur ist bereits nach sechs Monaten Schwarzgrün Makulatur. Wenn die größte Regierungspartei mit solch undifferenzierten Aussagen zu Burka und Kopftuch das gesellschaftliche Klima vergiftet, wenn sie mit Geldstrafen, Führerscheinsperre oder gar aufenthaltsbeendenden Mitteln droht, schürt sie zudem Ressentiments und Fremdenhass. Das sich die Grünen bei diesem Thema erneut wegducken, ist ebenso schockierend. Das Thema formal als nicht wichtig zu klassifizieren, ist zu wenig. Es wäre zumindest eine klare Kritik in Richtung Hessen-CDU angebracht gewesen.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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