(LNP) Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche, so eine bundesweite Dokumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung und von PRO ASYL. Dazu erklärt Barbara Cárdenas:
Die Zahlen sind erschreckend: Allein im ersten Halbjahr 2014 fanden 155 Kundgebungen und Demonstrationen statt, die eine offen rassistische und fremdenfeindliche Stoßrichtung hatten. Nach Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung und von PRO ASYL wurden im selben Zeitraum zudem 34 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.“
Die Politik sei gefordert, so Cárdenas, wenn im Vergleich zu den Vorjahren die Zahl der Propagandadelikte, Brandstiftungen, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Beleidigungen stark ansteige, so wie das die beiden Organisationen dokumentierten. DIE LINKE teile die Einschätzung des PRO-ASYL-Geschäftsführers Günter Burkhardt, dass die politisch Verantwortlichen, wie auch die Zivilgesellschaft, sich rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen entschiedener entgegenstellen müssten.
Cárdenas: „Hier ist gerade die Hessen-CDU gefordert. Denn diese hat besonders in Wahlkampfzeiten immer wieder mit fremdenfeindlichen Ressentiments gespielt und für üble Stimmungsmache gesorgt.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Treiben des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, der sich allzu oft als Stichwortgeber für Rechtsaußen betätigt. Zuletzt hat Irmer beispielsweise im Februar dieses Jahres eine Kreistags-Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen im Lahn-Dill-Kreis dazu missbraucht, um Stimmung gegen angeblichen Asylmissbrauch und Einwanderung in die Sozialsysteme zu machen. Das ist in Zeiten, in denen es vielerorts eine rechte Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt, armeselig und zugleich höchst gefährlich.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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