Behindertenpolitische Sprecherin Waldmann fordert die Staatsregierung auf, das Schulgeld für private Förderschulen weiter zu übernehmen
(LNP) Die behindertenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Ruth Waldmann, macht sich für die Interessen der Eltern von Kindern mit Behinderungen stark. Die Staatsregierung will nämlich im Herbst ein Gesetz verabschieden, nach dem das Schulgeld für private Förderschulen nicht mehr bezahlt werden soll. Waldmann sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Eltern von behinderten Kindern bei diesem wichtigen Thema im Stich gelassen werden. Entweder muss die Staatsregierung das Schulgeld weiter bezahlen oder es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Angebot der staatlichen Förderschulen ausreichend ist.“ Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist ein Gerichtsurteil vom 15. November 2012, wonach die Kommunen das Schulgeld für eine private Förderschule nicht mehr erstatten müssen.
Waldmann erklärt dazu: „Es ist eine Schande, dass in einem ganzen Jahr Verhandlungen und Gesprächen mit den Trägern nichts erreicht wurde und kurz vor Ende des Schuljahres eine völlig einseitige und unzureichende Entscheidung präsentiert wird. Wenn das neue Gesetz verabschiedet wird, geht das vor allem auf Kosten der Kinder.“
Im Moment gibt es 169 private und 233 staatliche Förderschulen in Bayern. Ohne die privaten Träger könnten nicht alle Kinder mit Behinderungen an einer geeigneten Schule unterrichtet werden.
Felix Hälbich
Pressereferen
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Kommentar hinterlassen