(LNP) Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlossenen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärte der Stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Daniel Campolieti. Gerade Stuttgart sei hier auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium unter Leitung von Minister Nils Schmid sieht eine allgemeine Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse und die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen vor. Die Kappungsgrenze ist das Instrument, um Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. In Gebieten mit angespannten Mietwohnungsmärkten soll der Spielraum für Mieterhöhungen ab dem kommenden Frühjahr von 20 auf dann nur noch 15 Prozent gekappt werden. Die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen wird hier von drei auf zehn Jahre verlängert.
Für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt es allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir hoffen, dass die Daten möglichst schnell auf dem Tisch liegen, damit wir Planungssicherheit bekommen für Stuttgart“, so Campolieti, der auch den Arbeitskreis Wohnen der SPD leitet. „Denn es gibt leider viele Vermieter, die Bestandsmieten doch um 20 % innerhalb kurzer Zeit erhöhen“.
Dejan Perc
Vorsitzender SPD Stuttgart
Mitglied Landesvorstand SPD BW
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