(LNP) Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz durch die rot-grüne Landesregierung. „SPD und Grüne lassen die Kommunen vor Ort ausbluten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Es sei eine Verhöhnung der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, wenn die rot-grüne Landesregierung diesen zusätzliche Mittel verweigere und sie stattdessen auf eventuelle Mehreinnahmen in ferner Zukunft verweise. „Die Kommunen müssen konkrete Aufgaben erfüllen, dafür brauchen sie Geld und keine leeren Versprechungen von SPD und Grünen“, so Wissing.
Er erwarte, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werde. „Einer verantwortungsbewussten Regierung darf es nicht gleichgültig sein, wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, vor Ort ihre sozialpolitischen Aufgaben zu erfüllen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. SPD und Grüne müssten den rheinland-pfälzischen Kommunen schnellstmöglich konkrete Zusagen für zusätzliche Gelder geben. „Wenn die Landesregierung an die von ihr prognostizierten Steuermehreinnahmen glaubt, gibt es keinen Grund, warum sie nicht in Vorleistung gehen kann“, sagte Wissing im Hinblick auf die Steuerschätzung der rot-grünen Landesregierung, die von 2014 bis 2016 von Steuermehreinnahmen in Höhe von 473 Mio. Euro für Kreise, Städte und Gemeinden ausgegangen ist.
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