(LNP) Das rot-grüne Kabinett hat heute beschlossen, wie das Land die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung der gemeldeten Verkehrsprojekte zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beteiligen wird.
Das sagen die Grünen
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin
„Wir begrüßen, dass der Landesregierung ein Beteiligungsverfahren gelungen ist, das Transparenz schaffen wird und den informierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss zu nehmen.“
„Vor dem Hintergrund eines chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans müssen wir uns genau überlegen, welche Straßen wir wann bauen und welche besser gar nicht – da ist es klug, auch das fundierte Wissen und die Kompetenz engagierter Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um vernünftige Entscheidungen zu treffen und die Projekte sinnvoll zu bewerten.“
Das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr alle Verkehrsprojekte für den neuen BVWP gemeldet. Gleichzeitig will Niedersachsen parallel zur Bewertung des Bundes eine eigene Bewertung der gemeldeten Projekte vornehmen und daran auch die Öffentlichkeit beteiligen. Über ein Online-Beteiligungsverfahren und auch vor Ort können Interessierte ihre Bewertung zu den Projekten abgeben. Welche Straße wie wichtig ist und wann sie gebaut werden soll, entscheiden damit auch ein Stück weit die Menschen in Niedersachsen. Zwar kann das Land den Bund nicht anweisen, die Landesbewertung am Ende zu übernehmen. Gleichwohl räumt der Bund dem Land ein Votum ein. Die Verabschiedung des neuen BVWP ist bislang für 2015 vorgesehen, anschließend wird der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen voraussichtlich 2016 aufgestellt.
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Theresa Junge, Pressesprecherin
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