(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) der rot-grünen Landesregierung heute in Düsseldorf unter anderem erklärt:
„Der neue Landesentwicklungsplan gehört zu den wichtigsten und weitreichendsten Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Er legt die Leitlinien fest für Regionalpläne und die Bauleitplanung auf kommunaler Ebene. Es stellt sich die Frage: Welche Entwicklungen werden vom Land zugelassen? Stehen Flächen für neuen Wohnraum oder für Industrie- und Gewerbegebiete überhaupt noch zur Verfügung?
Wir sehen die Gefahr, dass die Landesregierung einen völlig falschen Weg einschlägt.
Der LEP ist mitnichten eine Fachmaterie für Spezialisten. Er betrifft jedermann. Familien etwa, die sich fragen, ob sie noch eine Baugenehmigung für ein Eigenheim im ländlichen Raum bekommen. Er betrifft Industrie und Mittelstand, denn auch in den Großstädten wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, neue Flächen für Wohnraum, Gewerbe und Industrie auszuweisen. Das hat unlängst der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Köln Jürgen Roters kritisiert. Und auf für die Mobilität gibt es Auswirkungen: Wie sieht es mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus? Ziel müsste es schließlich sein, im Interesse unserer wirtschaftlichen Entwicklung und der vielen tausend Berufspendler die Überlastung der Straßen zu verringern.
Der neue LEP aber bewirkt das genau Gegenteil: Es wird schwerer, notwendige Infrastrukturprojekte zu realisieren.
Aus unserer Sicht soll die Landesplanung eines leisten: gute Rahmenbedingungen schaffen für die Zukunft und eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung unseres Landes.
Die Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk, aber auch Eigenheimbesitzer und diejenigen, die es überhaupt noch werden wollen, brauchen Freiraum, um sich zu entwickeln.
SPD und Grüne wollen mit dem LEP aus Nordrhein-Westfalen dagegen eine Art Freilichtmuseum machen. Überall hängen dann Schilder: `Bitte nichts anfassen´. Veränderungen, Erweiterungen und Entwicklungen werden nicht mehr zugelassen.
Dieser restriktive Planungs-Stillstand geht zu Lasten von Arbeitsplätzen und einer lebendigen Stadtentwicklung. Gutachten beispielsweise der Berater von McKinsey und des Instituts der deutschen Wirtschaft haben jüngst bestätigt, dass die Wachstumsschwäche unseres Landes auf ein systematisches Investitionsdefizit zurückzuführen ist.
Neue industrielle Vorhaben und Anlagen werden bereits seit Jahren nicht mehr primär in NRW errichtet. Dieser Trend würde durch den rot-grünen LEP gravierend verschärft. Damit reiht er sich nahtlos ein in die rot-grüne Politik der Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Angefangen vom Klimaschutzgesetz über das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Wasserentnahmeentgelt und die systematisch blockierten Straßenausbauvorhaben.
Der LEP liegt nun seit acht Monaten auf dem Tisch. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Kommunen, Kammern, Verbände und Bürgerinnen und Bürger laufen Sturm. Über 2.000 Stellungnahmen, Kommentare und Resolutionen sind beim Land eingegangen.
Diese Kritik darf nicht ohne Folgen bleiben. Es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung, die berechtigte Kritik aufzunehmen und den LEP grundlegend zu überarbeiten. Dieser LEP darf so nicht beschlossen werden.
Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu heute einen umfassenden Antrag beschlossen, der für das nächste Plenum des Landtags eingebracht wird.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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