(LNP) „Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag muss ihre Angriffe gegen die Bürgermeister in Niedersachsen sofort einstellen.“ Mit dieser Forderung reagiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, auf einen öffentlich gewordenen Plan der Landesregierung für einen erneuten Eingriff in die niedersächsische Kommunalverfassung. Danach planen SPD und Grüne, Abwahlanträge gegen Bürgermeister per Bürgerentscheid zu ermöglichen und zugleich die Hürde für solche Bürgerentscheide deutlich abzusenken.
„Nach der Amtszeitverkürzung der Bürgermeister von acht auf fünf Jahre ist die erleichterte Abwahl der zweite schwerwiegende Angriff auf unsere Bürgermeister innerhalb eines Jahres“, kritisiert Ulf Thiele. Damit werden die Hauptverwaltungsbeamten zum Spielball kleiner Minderheiten, und die kommunale Selbstverwaltung wird weiter geschwächt, befürchtet der CDU-Generalsekretär.
„Die Bürgermeister in Niedersachsen tragen eine große Verantwortung, mit der sie als gewählte Volksvertreter sorgsam umgehen. Sie werden von ihren Räten und der Kommunalaufsicht kontrolliert. Rot-Grün darf ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht laufend Knüppel zwischen die Beine werfen“, so Ulf Thiele. Er fordert Innenminister Pistorius auf, die Pläne der Fraktionen von SPD und Grüne n zur Abwahl von Bürgermeistern sofort zu stoppen.
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