(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, weitere Mitglieder aus dem Fraktionsvorstand und Abgeordnete aus den Arbeitskreisen Inneres und Europa hielten sich am 17. und 18. Februar für politische Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union und der Industrie in Brüssel auf. Industriepolitik, die EU-Datenschutzreform und die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften standen dabei im Mittelpunkt der Treffen.
Die EU-Kommission wird am Donnerstag, 20. Februar, die neuen Beihilfe-Leitlinien für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften vorstellen. Vor diesem Hintergrund trafen sich die Abgeordneten mit Alain Alexis, Direktor in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, Norbert Neuser, MdEP, und Knut Fleckenstein, MdEP. Alain Alexis erklärte, dass der Fall des Flughafens Hahn als ein Einzelfall geprüft wird. „Ich freue mich, dass die Europäische Kommission flexibel auf die besonderen Bedingungen des Flughafens im Hunsrück reagiert. Die Einzelfallprüfung wird Planungssicherheit schaffen und einen Kompromiss zwischen der Förderung der regionalen Entwicklung und einem fairen Wettbewerb herbeiführen“, bilanziert Hendrik Hering die Begegnung.
Bei den weiteren Gesprächen wie dem Austausch mit Dr. Wolfgang Weber, Leiter des Brüsseler Büros der BASF AG, wurden Fragen der Industrie- und Energiepolitik thematisiert. Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzreform im Gespräch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Birgit Sippel sowie Udo Bullmann, dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Die beiden rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser begleiteten die Gespräche der Fraktionsdelegation.
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