Oliver Kumbartzky: Die Unzufriedenheit aller ist der Erfolg des Innenministers

(LNP) Zur Pressekonferenz der Verwaltungschefs der vier kreisfreien Städte erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das Chaos ist perfekt. Denn nun bemängeln neben den Kreisen auch die kreisfreien Städte die Pläne des Innenministers zum kommunalen Finanzausgleich. Die zuvor zu den eigentlichen Gewinnern der Reform zählenden kreisfreien Städte monieren jetzt, dass die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich sachlich nicht zu rechtfertigen und ‚offensichtlich rein politisch motiviert sind’.

Der Innenminister hat es innerhalb kürzester Zeit vollbracht, die Kontrahenten in ihrer Kritik zu vereinen. Diesen Entwurf, der nun offensichtlich eine ‚gleichmäßige Unzufriedenheit’ zur Folge hat, als Erfolg für den eigenen Gesetzentwurf zu werten, ist ein bemerkenswerter, wenn auch schwer nachvollziehbarer Schluss des Innenministers. Die Landesregierung ist wieder einmal hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben, mit allen Betroffenen gemeinsam und im Dialog eine tragfähige Lösung zu finden.

Wir fordern die Landesregierung auf, einen verfassungsrechtlich einwandfreien Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen, der die Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kommunen sichert und sie nicht zerstört. Nur mit starken Kommunen kann Schleswig-Holstein seine wirtschaftliche Entwicklung sichern und somit auch die Konsolidierung des Landeshaushalts meistern. Die von den Bürgermeistern gern gesehene kommunale Gebietsreform kann dabei nicht die Lösung sein.

Das Ziel des Innenministers, einen gerechten Ausgleich für die Kommunen zu schaffen, ist mit dem Entwurf nicht zu erreichen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/