(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die erneuten Nachbesserungen für ein neues kommunales Finanzausgleichsgesetz machen den bisherigen Entwurf nicht grundlegend besser. Denn die Kritik an der Reform ist von grundsätzlicher Natur und das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Probleme nicht ausräumen, weil es nach wie vor an einer nachvollziehbaren Aufgabenanalyse und einem transparenten Berechnungsverfahren mangelt. Dies sind jedoch die Grundvoraussetzungen für ein neues FAG.
Auf seiner ‚Werbetour‘ durch das Land ist der Innenminister nicht nur auf Gegenliebe für seinen Gesetzentwurf gestoßen, sodass er nun auf konkrete Vorschläge eingehen muss.
Dass der Innenminister jetzt den von der FDP geforderten Flächenausgleichsfaktor für den neuen Entwurf in Aussicht stellt, lässt zaghaft hoffen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Hoffnung berechtigt ist und der Innenminister die Herausforderungen, die die demografische Entwicklung für den ländlichen Raum tatsächlich darstellt, anerkennt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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