(LNP) Seit die rot-grüne Landesregierung ihr zukunftsfeindliches Hochschulgesetz vorgestellt hat, herrscht in der nordrhein-westfälischen Wissenschaftslandschaft großes Entsetzen und Unruhe. Hochschulen, Studierende, Professoren, Wirtschaft und Studentenwerke sind frustriert. Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag heute mit den Plänen befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
„Die Protestwelle hat mittlerweile nie gekannte Dimensionen erreicht. SPD und Grüne müssen die Kritik endlich ernst nehmen. Ansonsten wird das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen irreparabel beschädigt. Gegen die Hochschulen geht nichts.“ Freimuth befürchtet allerdings, dass sich am autonomiefeindlichen Geist des Entwurfs trotz vermeintlicher Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerin nichts ändern wird. Die vorgelegten Pläne und die jüngsten Einlassungen zur Schuldenbremse 2020 zeigten deutlich, dass es nicht – wie vorgeschoben – um mehr Transparenz, sondern um Eingriffsoptionen und Mittelkürzungen gehe. Freimuth: „Die Ministerin will in die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre eingreifen und im Falle ideologischer Abweichung die Hochschulen finanziell aushungern.“
Politik nach Kassenlage lasse sich am besten durchsetzen, wenn umfangreiche Eingriffsbefugnisse installiert werden. „So kann die Ministerin den Hochschulen diktieren, was sie konkret mit den immer weniger werdenden Mitteln anzubieten haben, wie viele Studierende in welchen Fächern unabhängig von ihren Leistungen zu Abschlüssen gebracht werden müssen, wie viele Promotionen noch zugelassen werden und in welchen Bereichen geforscht wird,“ führt Freimuth weiter aus. Da störe die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre anscheinend nur.
„Das ist schade für unseren Wissenschaftsstandort, für unsere 634.000 Studierenden, für die Hochschulen und die engagierten Wissenschaftler. Ihre Zukunft wird gerade leichtfertig verspielt. Die FDP wird entschlossen für die Freiheit der Wissenschaft und Forschung kämpfen.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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