(LNP) Die SPD-Fraktion kritisiert die Forderung der CDU nach einer Sondersitzung des Landtags. „Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver und einen Missbrauch parlamentarischer Instrumente“, erklärt SPD-Fraktionschef Klaus Ness heute am Rande der Fraktionsklausur in Alt Madlitz (Oder-Spree). Die CDU versuche offenbar, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Klaus Ness nannte in diesem Zusammenhang den heutigen erzwungenen Rücktritt des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag.
Mit dem einsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments treibe die CDU ihre Selbstisolierung voran, erklärt der SPD-Fraktionschef. „Sie täte besser daran, sich mit den Problemen in ihren eigenen Reihen zu beschäftigen. Die Sondersitzung des Landtags ist überflüssig wie ein Kropf“, so Klaus Ness.
Gerold Büchner
Pressesprecher
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