Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Rechtsausschusses Danny

Eichelbaum erklärt das Mitglied des Rechtsausschusses Matthias Loehr: Kein moralischer Freispruch für Danny Eichelbaum

(LNP) Ich bezweifle, dass es dem Ansehen des Gremiums dient, wenn Herr Eichelbaum Vorsitzender des Rechtsausschusses bleibt. Ein Politiker, der 20.000 Euro Strafzahlungen akzeptiert, wird seine Gründe haben. Insbesondere da Herr Eichelbaum wiederholt als

Mahner von Klarheit und Wahrheit auftrat, wiegt sein eigenes Schweigen gegenüber der Presse zu den gegen ihn erhoben Betrugsvorwürfen umso schwerer. Der Vorwurf des Betrugs ist für mich nicht ausgeräumt. Als Vorsitzender des Rechtsausschusses forderte Danny Eichelbaum zu Recht immer wieder Transparenz und Verantwortungsbewusstsein von Abgeordneten und kommunalen Politikern.

Deshalb erwarte ich jetzt von Danny Eichelbaum, dass er die von ihm oft beschworene eigene Verantwortung wahrnimmt und Konsequenzen prüft.

Alexa Lamberz
Pressesprecherin
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