(LNP) Zu einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern kommen heute und morgen die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU/CSU im Düsseldorfer Landtag zusammen. Eingeladen hierzu hatte die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
Gastredner des zweitägigen Symposiums ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel. Er wird über die Pläne und Schwerpunkte der Hochschul- und Forschungspolitik der neuen Bundesregierung referieren. Zudem wird der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Bernhard Kempen, über die inhaltliche Ausgestaltung und Finanzierung der deutschen Hochschullandschaft sprechen.
In seiner Eröffnungsrede nahm der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, Bezug auf die hochschulpolitische Situation in Nordrhein-Westfalen, wo die rot-grünen Landesregierung mit ihrer geplanten Novelle des Hochschulgesetzes eine beispiellose Protestwelle bei Hochschulen, Studierenden und mittelständischer Wirtschaft entfacht hatte. „Dieser Gesetzentwurf atmet einen ganz anderen Geist als den von Autonomie, Freiheit und Eigenverantwortung, nämlich den des Misstrauens gegenüber den Hochschulen in unserem Land“, kritisierte Laschet.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen bedeute nicht nur eine Rückabwicklung der hochschulpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit von CDU und FDP. Selbst unter der ehemaligen Wissenschaftsministerin Kraft habe mehr Hochschulautonomie geherrscht als nach den Plänen von Ministerin Schulze heute. CDU-Fraktionschef Laschet forderte die Ministerpräsidentin nachdrücklich dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, um noch mehr Schaden vom Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen abzuwenden.
Auch der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, fand für die geplanten Änderungen im Hochschulwesen klare Worte. „Die geplante Hochschulpolitik von Rot-Grün führt in die wissenschaftliche Steinzeit. Der Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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