(LNP) Angesichts der versuchten Sprengstoffanschläge in Göttingen und der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius zu einem intensiveren Kampf gegen Linksextremismus aufgefordert. Gleichzeitig kündigte Jahns an, eine Unterrichtung im Innenausschuss zu den Vorkommnissen rund um die „Rote Flora“ zu beantragen, da während des Einsatzes auch niedersächsische Polizisten verletzt worden sind.
„Das Schweigen des Innenministers angesichts der schweren Ausschreitungen linker Chaoten in Hamburg macht fassungslos“, sagte Jahns. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sei eine niedersächsische Polizistin infolge der Ausschreitungen rund um die „Rote Flora“ bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mehrere Fahrzeuge der Osnabrücker Bereitschaftspolizei seien erheblich beschädigt worden.
Jahns: „SPD und Grüne sollten ihren innenpolitischen Kurs endlich hinterfragen. Während linksextremistische Täter den Rechtsstaat mit aller Gewalt bekämpfen, wird die niedersächsische Extremismus-Informationsstelle von Rot-Grün aufgelöst. Während Polizisten von maskierten Gewalttätern angegriffen und verletzt werden, wollen SPD und Grüne jeden im Einsatz befindlichen Polizeibeamten nummerieren. So schaffen SPD und Grüne keine Sicherheit, sondern werden zum Sicherheitsrisiko.“
Jahns forderte die Landesregierung auf, die Polizei zu stärken und deren Arbeit nicht unnötig zu behindern, wie etwa mit der geplanten Beschwerdestelle. „Die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur rechts“, so die CDU-Politikerin, die ankündigte, dass die Bekämpfung des Linksextremismus auch ein Thema der CDU-Verfassungsschutzkommission sei, die am kommenden Montag ihre Arbeit aufnimmt.
Dr. Eike Frenzel
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