Stefan Berger zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Universitäten: Frau Schulze muss Warnung ernst nehmen

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Weigerung der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW (LRK) die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land nicht zu unterzeichnen. „SPD und Grüne befinden sich mit ihrem Hochschulentmündigungsgesetz auf dem Weg zur Universitätsplanwirtschaft. Dass die Hochschulen sich nun weigern, die Ziel und Leistungsvereinbarungen zu unterzeichnen, ist ein eindeutiges Warnsignal. Frau Schulze muss den Aufstand der Hochschullandschaft ernstnehmen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.

Die Weigerung der LRK zeige, dass die rot-grüne Landesregierung von den geplanten Änderungen Abstand nehmen müsse. Die CDU-Landtagsfraktion erteile den rot-grünen Plänen eine deutliche Absage. „Die Weigerung der LRK die Ziel- und Leistungsvereinbarung zu unterzeichnen, zeigt klar, dass die Hochschulen nicht wissen, welche Absichten Rot-Grün mit der geplanten Hochschulsteuerung verfolgt. Die Hochschulen möchten nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Das Entmündigungsgesetz wäre ein herber Rückschlag für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Das darf nicht passieren“, sagt Berger.

Susann Kobienia
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