Bley und Hiebing: Rot-Grün auf wirtschafts- und infrastrukturfeindlichem Kurs – Haushaltsansätze gehen eindeutig zu Lasten des Straßenbaus und der Seehäfen

(LNP) Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich ihren „wirtschafts- und infrastrukturfeindlichen Kurs“ aufzugeben. „Die Neuausrichtung, die wir seit der Landtagswahl in der Verkehrspolitik erleben, geht eindeutig  zu Lasten des Straßenbaus“, kritisierte Bley. „Das ist nicht nur Gift für die gesamte Infrastruktur sowie für die Kommunen, sondern vor allem auch für die niedersächsische Wirtschaft, die auf verlässliche Verkehrswege angewiesen ist.“ Als Beispiel nannte Bley die empfindlichen Kürzungen im kommunalen Straßenbau. Bis 2017 plant die Landesregierung hier Kürzungen in Höhe von insgesamt 62 Millionen Euro. Damit drohe zahlreichen Projekten das Aus – wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege könnten dann nicht mehr unterstützt werden.

Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisierte die Nominierung einer Grünen-Kandidatin für den Posten der umstrittenen Landesbeauftragten im Nordosten Niedersachsens. „Damit sind neue Probleme bei der Umsetzung der A 20, der A 39 oder der E 233 vorprogrammiert.“

Unverständlich sei zudem die Abschaffung wichtiger Förderinstrumente wie des Niedersachsenkredits oder der regionalisierten Teilbudgets. Bley: „Offenbar ist der Landesregierung der Erfolg dieser von der CDU-geführten Landesregierung unterstützten Maßnahmen unangenehm. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie ersatzlos gestrichen werden, obwohl dadurch in Mittelstand und Handwerk zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.“

Vollkommen vernachlässigt würden auch die niedersächsischen Seehäfen, wie der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, betonte. „Die Ankündigungen der Landesregierung, künftig mehr Geld für die Seehäfen bereitstellen zu wollen, sind nichts als heiße Luft.“ Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: „Im Vergleich zu den Vorjahren sinkt der Ansatz der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts sogar.“ Damit riskiere man Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten in Brake, Cuxhaven sowie beim geplanten Hafen am Rysumer Nacken in Emden.

Anna Anding
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