(LNP) Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, das Haushaltsbegleitgesetz 2014 und den Tilgungsplan erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Der Haushalt 2014 steht für eine finanzpolitische Trendwende. Sachsen-Anhalt holt auf. Der Haushalt ist wiederholt ausgeglichen. In dieser Legislaturperiode macht das Land nicht einen Euro Schulden.
Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder nur noch so viel ausgeben, wie sie einnehmen – neue Schulden werden durch die Schuldenbremse ausgeschlossen. 2020 ist nicht irgendwann in weiter Ferne, 2020 ist in 6 Jahren, in der Mitte der kommenden Legislaturperiode. Bis dahin müssen wir unsere Ausgaben jährlich um rund zwei Prozent, also über ca. 200 Millionen Euro, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro senken, wenn wir uns weiterhin politische Gestaltungskraft erhalten wollen. Ohne Einschnitte, ohne Strukturveränderungen, die zu Einsparungen führen, ohne die Kraft politische Entscheidungen durchzutragen wird dies nicht gelingen. Die Idee, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, ist für meine Fraktion keine Option.
Zu Beginn der öffentlichen Diskussion um den Haushalt ist es nicht gelungen, den grundsätzlich richtigen Konsolidierungskurs so zu vermitteln, dass das „Warum“ deutlich wurde. Dieser schlechte Start belastete die Haushaltsdebatte bis heute, was insbesondere deshalb tragisch ist, weil der uns nun vorliegende Haushaltsentwurf deutlich besser ist als sein Ruf. Wir wollen das Gebäude Sachsen-Anhalt mit einem starken Fundament versehen, auch wenn dazu große Anstrengungen notwendig sind. Der Dreiklang INVESTIEREN – KONSOLIDIEREN – VORSORGEN ist unsere wesentliche Leitplanke.
Der disponible Teil des Haushalts ist sehr gering. Nach Abzug der drei großen Kostenblöcke für Personal, Kommunalfinanzen und Zinszahlungen verbleibt weniger als die Hälfte. Größter Kostenblock mit rund 3 Milliarden Euro ist und bleiben die Personalkosten. Mit der Frage, wie wir mit diesem Thema umgehen, steht und fällt langfristig der Erfolg unserer Finanzpolitik. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, mit klarer Schwerpunktsetzung noch besser zu werden. Finanzpolitisch wäre es für diese Legislaturperiode ein großer Erfolg: Keinen Cent Schulden – über 100 Millionen tilgen – 200 Millionen in die Steuerschwankungsreserve.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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