(LNP) Nachdem bereits das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) massive Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung geäußert hat, legt nun auch noch der Landesrechnungshof (LRH) nach: Er kritisiert in einem Bericht an den Landtag (Vorlage 16/1458) insbesondere das Fehlen eines konkreten Abbaupfads zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung, damit NRW im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. „Rot-Grün erhält den nächsten Blauen Brief – nun vom LRH. Das zeigt erneut: Wenn SPD und Grüne so weitermachen wie bisher, werden wir spätestens im Jahr 2020 eine ganz böse Überraschung erleben. Jeder Tag, den Rot-Grün sich weiter weigert, den Landeshaushalt strukturell zu sanieren, wird später zu tieferen Einschnitten im Haushalt führen müssen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Wörtlich heißt es in dem Bericht des LRH zur rot-grünen Haushaltspolitik: „Der LRH vermisst insbesondere selbstverpflichtende Aussagen dazu, an welcher Stelle und in welcher Höhe eingespart werden soll. Zudem wären konkrete Aussagen wünschenswert, wo und wie zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen. Im Übrigen bleibt nach wie vor offen, wie den bestehenden Risiken für die prognostizierte Entwicklung der Finanzlage zu begegnen ist.“
Für Optendrenk sind das deutliche Worte: „Wir brauchen in NRW umgehend eine Kurskorrektur, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Wir fordern daher von der rot-grünen Landesregierung eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020. Andere Länder haben bereits vorgemacht, wie das geht. Baden-Württemberg und Hamburg haben sich beispielsweise selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits bis 2020 verpflichtet. Wir schlagen daher die Aufnahme eines entsprechenden Paragraphen im NRW-Haushaltsgesetz 2014 vor.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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